Autor: Admin

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat auf ihrer Bundeshauptversammlung jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

 

Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft am 11. und 12. November 2017 in Baden-Baden:

 

Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten, Antizionisten und ihren Duldern

1. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft schließt jede Zusammenarbeit mit Parteien aus dem rechtspopulistischen bis rechtsextremen Spektrum aus. Dies gilt explizit auch für die AfD.

2. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ist für die Deutsch-Israelische Gesellschaft zwar langfristig denkbar, aber bis auf weiteres hochproblematisch. Voraussetzung dafür ist die eindeutige Distanzierung vom Antizionismus und der antisemitischen BDS-Bewegung sowie das Bekenntnis zur Schuld der SED, die mehrere Kriege gegen Israel unterstützt hat.

3. Alle in der Deutsch-Israelischen Gesellschaft aktiven politischen Funktions- und Mandatsträger sind aufgerufen, in ihren Parteien und Fraktionen aktiv und entschieden gegen israelfeindliche Politik einzutreten.

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Der Vorstand der DIG Region Stuttgart e.V. hat vor dem Hintergrund verstärkter Annäherungsversuche einzelner AfD-Mitglieder und -Funktionäre diesen Diskussionsbeitrag für das DIG-Magazin beschlossen:

Schächten solle verboten werden. Die Erinnerung an den Holocaust sei eine Verengung, die aufgebrochen werden solle. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland; Minarett und Muezzin-Ruf seien abzulehnen. Die Aussagen des Wahlprogramms der AfD zur Bundestagswahl unterstreichen, dass die Partei auch programmatisch ein Antisemitismus- und Demokratieproblem hat. Die AfD kann kein Partner für die DIG sein, weil ein Schächtverbot jüdisches Leben in Deutschland diskriminiert und verunmöglicht, weil die Relativierung des Holocaust ein identitätsstiftendes Merkmal des Rechtsextremismus ist und weil die Ausgrenzung bis hin zu Vertreibungsphantasien gegen MuslimInnen menschenfeindlich und antidemokratisch ist. Die DIG dient laut Satzung „der Förderung internationaler Verbundenheit, der Toleranz und der Verständigung der Völker, insbesondere im Nahen Osten“ sowie der „Förderung des friedlichen Ausgleichs der verschiedenen Ethnien und Religionen“. Das schließt jede Zusammenarbeit mit einer Partei aus, die gezielt gegen Teile der Bevölkerung und Zugewanderte hetzt und ein Klima des Hasses schürt.

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Mit einem offenen Brief hatten wir uns Anfang April an Ministerpräsident Kretschmann gewandt und darin dessen Spende an die Kunsthochschule Dar al-Kalima in Betlehem kritisiert. Der Grund: Der Präsident der Hochschule, Dr. Mitri Raheb, ist zugleich Chef der christlich-palästinensischen Boykott-Kampagne gegen Israel und hat das Kairos-Palästina-Dokument mit vervasst. Im Rahmen einer Israelreise hatte Kretschmann auch Betlehem besucht und Raheb dort einen Scheck in Höhe von 30.000 Euro überreicht.

Nun hat uns Staatsminister Murawski auf Bitte des Ministerpräsidenten geantwortet.

 

 

Wir bedanken uns bei Herrn Murawski, dass er sich die Zeit genommen hat, sich mit unserem Brief auseinander zu setzen und uns diese ausführliche Antwort zu senden. Ein Teil unserer Bedenken bleibt jedoch auch nach dieser Antwort leider bestehen. Denn auch wenn die Spende für ein ökologisches Projekt der Hochschule gedacht ist, hat die Rolle des Hochschulpräsidenten in der Boykott-Kampagne für uns mehr als nur ein „Geschmäckle“.

Dass es durchaus unterstützenswerte Alternativen gibt, zeigt die amtierende Bundesratspräsidentin Malu Dreyer. Für ihre bevorstehende Israelreise plant sie einen Besuch des Projekts Givat Haviva, einer der ältesten israelischen Einrichtungen für jüdisch-arabische Verständigungsarbeit, die ganz ohne Boykott-Aufrufe im Umfeld auskommt und hervorragende Arbeit leistet.

Das Stuttgarter Theater tri-bühne führt am heutigen Abend den Film Roadmap to Apartheid vor, der Israel in einseitiger und unverantwortlicher Weise dämonisiert, um auf seine Delegitimierung hinzuwirken und Boykotte gegen den jüdischen Staat zu rechtfertigen. Wir haben mit einem Offenen Brief gegen die Vorführung protestiert.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir protestieren gegen die Filmvorführung „Roadmap to Apartheid“ am 11.5.17 in Ihrem Hause.

Schon der Filmtitel lässt keinen Zweifel daran, welche altbekannten israelfeindlichen Zerrbilder und Klischees hier verbreitet werden sollen; Israel wird als rassistischer Unrechtsstaat in der Tradition des segregierten Südafrika dargestellt. Nicht zuletzt angesichts eines Klimas weltweit und leider eben auch hierzulande zunehmender antisemitischer Übergriffe halten wir die Verbreitung solcher Verleumdungen unter dem Deckmantel der „Israelkritik“ für absolut unverantwortlich.
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