Keine Unterstützung für Israel-Boykotte! – Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,

wir haben uns gefreut, dass Sie die Schirmherrschaft des Israeltags in Stuttgart übernommen haben und dass Sie mit baden-württembergischen Firmen nach Israel reisten, um Start-ups zu besuchen und Kontakte zu knüpfen. Befremdet hat uns, dass Sie am letzten Tag Ihrer Reise in Bethlehem dem Hochschulpräsidenten und gleichzeitigen Chef der christlich-palästinensischen Boykott-Kampagne, Dr. Mitri Raheb, einen Scheck über 30.000 € überreichten. Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Israel und Boykott Israels, wie passt das zusammen?

Mitri Raheb verfasste das „Kairos-Dokument der Christinnen und Christen in Palästina“. Es ruft auf, „sich für den Rückzug von Investitionen und für Boykottmaßnahmen der Wirtschaft und des Handels gegen alle von der Besatzung hergestellten Güter einzusetzen“. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat das Papier bereits bei seiner Veröffentlichung 2010 kritisiert, weil es sich für wirtschaftliche Sanktionen gegen Israel und in der Konsequenz auch gegen das Existenzrecht Israels ausspricht und mit scheintheologischen Argumenten Stimmungsmache gegen Israel betreibt.

Die Boykott-Kampagne richtet sich einzig und allein gegen Israel. Boykottaufrufe gegen China wegen der Besetzung Tibets sind uns nicht bekannt. Auch nicht eine Kennzeichnungspflicht der EU für Waren aus dem türkisch besetzten Teil Zyperns. Als moderne Form der „Sonderbehandlung“ von Juden will die Kampagne Hass auf Israel, die größte jüdische Gemeinschaft, entfachen. Ihr Ziel ist die Zerstörung des jüdischen Staates. Ein Scheck des Ministerpräsidenten verleiht der Boykott-Politik des Empfängers den Segen der baden-württembergischen Landesregierung.

Mit Sorge stellen wir fest, dass sich nach Ihrem ersten Besuch bei Mitri Raheb 2013 die Zusammenarbeit der Landesregierung mit dem Verfasser des Kairos-Boykottaufrufs kontinuierlich fortsetzte. Der Landtagsabgeordnete Dr. Georg Wacker, CDU, unterstützt Mitri Raheb nach eigenen Aussagen in vielfältiger Weise. Über sein Engagement in Bethlehem berichtete der damalige Staatssekretär im Kultusministerium Baden-Württemberg im Februar 2015 während einer Veranstaltung der Johanniter-Hilfsgemeinschaft Stuttgart im Verwaltungsgebäude des baden-württembergischen Landtags in Stuttgart. Im Mai 2016 luden das damals noch SPD-geführte Kultusministerium und die Landesakademie für Fortbildung und Personalentwicklung an Schulen Mitri Raheb als Redner zum zweitägigen internationalen Symposium „Palästina heute – Land und Leute – Bildungschancen und Herausforderungen in Palästina“ in Esslingen ein.

Wir wünschen uns, dass die Landesregierung künftig Boykottaufrufe gegen Israel verurteilt.

Abschließend eine gute Botschaft. Es gibt Alternativen zu Boykotteuren wie Dr. Raheb. Zum Israeltag am 17. Mai 2017 in Stuttgart haben wir Sarah Zoabi eingeladen. Sie ist muslimische Araberin aus Israel und setzt sich für die Integration der Arabern in die israelische Gesellschaft ein. Ihr Weg stellt die Würde des einzelnen Menschen in den Mittelpunkt und nicht den Hass auf Israel. Denn Boykott schadet auch den arabischen Israelis und den Palästinensern selbst. Rund 140.000 palästinensische Beschäftigte arbeiten in Israel. Ihre Einkommen versorgen rund ein Drittel der Bevölkerung der Westbank. Die Löhne in israelischen Betrieben sind viel höher als bei palästinensischen Arbeitgebern: doppelt so hoch wie im Westjordanland und dreimal so hoch wie in Gaza. Allein 200.000 Palästinenser sind abhängig von Arbeitsplätzen in Bau und Landwirtschaft der israelischen Siedlungen.

Als Hintergrundmaterial empfehlen wir die DIG-Broschüre „Boykottbewegungen gegen Israel

Mit freundlichen Grüßen,
Bärbel Illi
Im Auftrag des Vorstands der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Region Stuttgart e.V.