Aktuell

Der Bundesverband der Deutsch-Israelischen Gesellschaft hat zum Gebaren der Regierung des Iran Stellung genommen und dabei Forderungen an die Bundesregierung gerichtet.

 

Stellungnahme der DIG zum Gebaren Regierung des Iran

 
Aus gegebenem Anlass fordert die Deutsch Israelische Gesellschaft die Bundesregierung dazu auf:

• sich für die konsequente Durchsetzung der im Atomabkommen mit dem Iran vorgesehenen Auflagen zu verwenden.
• erneute Verhandlungen mit der iranischen Regierung anzustreben, deren Ziel sein muss, zu verhindern, dass nach dem vertraglich vereinbarten Auslaufen internationaler Überwachung die iranische Regierung erneut die Herstellung atomarer Waffen betreibt.
• Wiederaufnahme und Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen unmissverständlich an folgende Bedingungen zu knüpfen: (1) die Anerkennung des Existenzrechtes des Staates Israel und (2) die Beendigung der geopolitischen Destabilisierung in der Region des Mittleren Ostens, also die Einstellung jedweder Unterstützung von Terrororganisationen wie ‚Hamas‘ und ‚Hisbollah‘, sowie den Rückzug der iranischen Revolutionsgarden, einschließlich ihrer Militärberater, aus dem Libanon und Syrien.

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Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat auf ihrer Bundeshauptversammlung jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

 

Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft am 11. und 12. November 2017 in Baden-Baden:

 

Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten, Antizionisten und ihren Duldern

1. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft schließt jede Zusammenarbeit mit Parteien aus dem rechtspopulistischen bis rechtsextremen Spektrum aus. Dies gilt explizit auch für die AfD.

2. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ist für die Deutsch-Israelische Gesellschaft zwar langfristig denkbar, aber bis auf weiteres hochproblematisch. Voraussetzung dafür ist die eindeutige Distanzierung vom Antizionismus und der antisemitischen BDS-Bewegung sowie das Bekenntnis zur Schuld der SED, die mehrere Kriege gegen Israel unterstützt hat.

3. Alle in der Deutsch-Israelischen Gesellschaft aktiven politischen Funktions- und Mandatsträger sind aufgerufen, in ihren Parteien und Fraktionen aktiv und entschieden gegen israelfeindliche Politik einzutreten.

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Der Vorstand der DIG Region Stuttgart e.V. hat vor dem Hintergrund verstärkter Annäherungsversuche einzelner AfD-Mitglieder und -Funktionäre diesen Diskussionsbeitrag für das DIG-Magazin beschlossen:

Schächten solle verboten werden. Die Erinnerung an den Holocaust sei eine Verengung, die aufgebrochen werden solle. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland; Minarett und Muezzin-Ruf seien abzulehnen. Die Aussagen des Wahlprogramms der AfD zur Bundestagswahl unterstreichen, dass die Partei auch programmatisch ein Antisemitismus- und Demokratieproblem hat. Die AfD kann kein Partner für die DIG sein, weil ein Schächtverbot jüdisches Leben in Deutschland diskriminiert und verunmöglicht, weil die Relativierung des Holocaust ein identitätsstiftendes Merkmal des Rechtsextremismus ist und weil die Ausgrenzung bis hin zu Vertreibungsphantasien gegen MuslimInnen menschenfeindlich und antidemokratisch ist. Die DIG dient laut Satzung „der Förderung internationaler Verbundenheit, der Toleranz und der Verständigung der Völker, insbesondere im Nahen Osten“ sowie der „Förderung des friedlichen Ausgleichs der verschiedenen Ethnien und Religionen“. Das schließt jede Zusammenarbeit mit einer Partei aus, die gezielt gegen Teile der Bevölkerung und Zugewanderte hetzt und ein Klima des Hasses schürt.

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Mit einem offenen Brief hatten wir uns Anfang April an Ministerpräsident Kretschmann gewandt und darin dessen Spende an die Kunsthochschule Dar al-Kalima in Betlehem kritisiert. Der Grund: Der Präsident der Hochschule, Dr. Mitri Raheb, ist zugleich Chef der christlich-palästinensischen Boykott-Kampagne gegen Israel und hat das Kairos-Palästina-Dokument mit vervasst. Im Rahmen einer Israelreise hatte Kretschmann auch Betlehem besucht und Raheb dort einen Scheck in Höhe von 30.000 Euro überreicht.

Nun hat uns Staatsminister Murawski auf Bitte des Ministerpräsidenten geantwortet.

 

 

Wir bedanken uns bei Herrn Murawski, dass er sich die Zeit genommen hat, sich mit unserem Brief auseinander zu setzen und uns diese ausführliche Antwort zu senden. Ein Teil unserer Bedenken bleibt jedoch auch nach dieser Antwort leider bestehen. Denn auch wenn die Spende für ein ökologisches Projekt der Hochschule gedacht ist, hat die Rolle des Hochschulpräsidenten in der Boykott-Kampagne für uns mehr als nur ein „Geschmäckle“.

Dass es durchaus unterstützenswerte Alternativen gibt, zeigt die amtierende Bundesratspräsidentin Malu Dreyer. Für ihre bevorstehende Israelreise plant sie einen Besuch des Projekts Givat Haviva, einer der ältesten israelischen Einrichtungen für jüdisch-arabische Verständigungsarbeit, die ganz ohne Boykott-Aufrufe im Umfeld auskommt und hervorragende Arbeit leistet.