Autor: Admin

Offener Brief an die Präsidentin des Landtags Baden-Württemberg, Frau Muhterem Aras, und
an den stellvertretenden Präsidenten des Landtags BW, Herrn Wilfried Klenk

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

im Landtag von Baden-Württemberg sitzt ein Abgeordneter, der sich offen antisemitisch äußert.
Wir bitten Sie zu prüfen, ob die Aussagen von Herrn Dr. Wolfgang Gedeon MdL, AfD, den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen und ob ggf. seine Immunität aufzuheben ist.
Wir bitten Sie ihm zu untersagen sich in- und außerhalb des Landtags antisemitisch zu äußern.
Wir erwarten, dass der Landtag den Verschwörungsaussagen von Herrn Gedeon öffentlich widerspricht und sie als Demokratie gefährdend verurteilt.

Dr. Wolfgang Gedeon MdL, AfD, verbreitet in seinem Buch „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten“ ein zentrales Topos des Antisemitismus, – die Juden seien selber schuld am Antisemitismus: „Könnte es vielleicht sein, dass, wie der Jude L. Deutsch schreibt, die Juden genügend Gründe für die ihnen entgegengebrachten Feindseligkeiten geliefert haben?“ Zitiert nach Jan Riebe: Wie antisemitisch ist die AfD?

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Schwer enttäuscht ist Bärbel Illi, Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Stuttgart und Mittlerer Neckar von der BW-Bank. Denn diese weigert sich, das Konto einer Organisation zu kündigen, die Israels Existenzrecht bestreitet und dem jüdischen Staat mit Boykottaufrufen schaden will.

„Das Stuttgarter Palästina-Komitee ist für seine Hetze gegen Israel bekannt. Es tritt für die Beseitigung des jüdischen Staates ein, veranstaltet Israel-Boykottaktionen vor Warenhäusern und organisiert Demonstrationen, auf denen „Tod den Juden“ gerufen und Israel unterstellt wird, es wiederhole den Holocaust. Erst kürzlich bot es einem Redner ein öffentliches Forum, der Israel unterstellt, mit den gleichen Methoden wie in Auschwitz gegen die Palästinenser vorzugehen. Das ist die typische Masche von Leuten, die wissen, dass Leugnung und Verharmlosung des Holocaust verboten ist und dann das Ganze nur etwas anders sagen.“

Die DIG fordert die BW-Bank auf, das Konto des Palästina-Komitees zu kündigen und verweist darauf, dass die Bank mit ihrer faktischen Unterstützung des Israelboykotts gegen die Außenwirtschaftsverordnung verstößt.

Christian Lange MdB, Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt dazu: „Ich lehne jede Form des Israelboykotts ab. Die sogenannte BDS-Bewegung schadet den deutsch-israelischen Beziehungen, deren 50. Jubiläum wir erst im vergangenen Jahr gefeiert haben“.

Das Thema findet bereits internationale Beachtung, siehe diesen Artikel der Jerusalem Post