Rede von Bärbel Illi am 27.01. auf dem Schlossplatz

Gehalten bei der Kundgebung „In Vielfalt gegen rechte Hetze“, veranstaltet von Pulse of Europe Stuttgart vor ca. 4000 Zuhörer*innen.

Bild © Anette

Während wir heute den von den Deutschen ermordeten Juden gedenken, sitzen immer noch über 100 israelische Frauen und Männer in den kalten, nassen Verliesen der Hamas. Sie hungern und werden vergewaltigt. Ich appelliere an Frau Baerbock, statt Israel zur Zurückhaltung zu mahnen, sollten Sie die Handvoll mutiger palästinensischer Frauen unterstützen, die mitten im Gazastreifen lautstark von der Hamas verlangen: Lasst die Geiseln frei. Sofort! Dann ist der Krieg zu Ende!

Gestern wurde die Völkermordklage gegen Israel zugelassen, während die völkermörderischen Taten der Hamas vom Gericht ignoriert werden. Den Vorwurf des Völkermordes ausgerechnet gegen Israel zu richten, ist absurd. Israel bekämpft gezielt die Terrororganisation Hamas, keine ethnische oder religiöse Gruppe, nicht die Palästinenser, nicht die Muslime. Demgegenüber hat die Hamas den Aufruf zur Ermordung aller Juden sogar in ihrem Programm verankert. Danke, liebe Bundesregierung, dass ihr Israel in Den Haag unterstützt. Haltet Stand gegen all die Antisemiten, denen das Verfahren nun jahrelang eine Bühne bieten wird, um Israel vorzuführen!

Wie Sie, Frau Landtagspräsidentin Aras, fordern, müssen wir vor allem auch den Kern der rechtsextremistischen Ideologie bekämpfen, den Antisemitismus. Fast die Hälfte der AfD-AnhängerInnen stimmt anti-israelischen Aussagen zu, deutlich mehr als bei den demokratischen Parteien. Dass AfDler versuchen, Israel für ihre Hetze gegen Muslime einzuspannen, wird dort verurteilt. Schließlich finanziert der jüdische Staat Hunderte Moscheen in Israel, selbstverständlich auch den arabisch-islamischen Teil des israelischen Schulsystems. Besonders gefährlich ist, dass sich die AfD der übelsten Fraktion des globalen Antisemitismus offenbar annähert, der Achse Moskau-Teheran-Hamas. Trotz bestehender Sanktionen werben AfD-Abgeordnete in der iranischen Botschaft für Gasgeschäfte, reisen nach Moskau und in die besetzten ukrainischen Gebiete, ohne dass sie von der Partei zurückgepfiffen werden. Verurteilen wir solche Politik deutlich!

Dass selbst die Bundesrepublik als erklärte Freundin Israels in der UNO immer wieder gegen Israel stimmt, rügen wir als Deutsch-Israelische Gesellschaft. Denn es lässt Israel nicht nur im Regen stehen, es beflügelt auch antisemitische Ressentiments. Die EU-Staaten drängten Israel diese Woche zur 2-Staaten-Lösung. Wohlwissend, dass Israel schon zig Angebote für einen palästinensischen Staat gemacht hat, die aber alle von der palästinensischen Seite abgelehnt wurden. Wohlwissend, dass ein heute gegründeter palästinensischer Staat, morgen von der Hamas beherrscht würde. Das Verlangen der EU ist unredlich, es führte zu noch größerem Disaster. Möglich wird eine Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts erst, wenn der globale Antisemitismus einigermaßen zurückgedrängt ist. Denn es ist eben nicht nur ein Streit um Land. Solange die Feinde Israels mit Geld und Unterstützung überhäuft werden, werden sie Israel angreifen und Israel wird sich wehren müssen. Die EU sollte gegen den Antisemitismus vorgehen, statt Israel unter Druck zu setzen!

Israel kämpft heute um seine Existenz. Für das Judentum auf der ganzen Welt ist Israel die Lebensversicherung. Machen wir EuropäerInnen ihnen das Leben nicht noch schwerer.