Offener Brief an die Präsidentin des Landtags Baden-Württemberg, Frau Muhterem Aras, und
an den stellvertretenden Präsidenten des Landtags BW, Herrn Wilfried Klenk
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
im Landtag von Baden-Württemberg sitzt ein Abgeordneter, der sich offen antisemitisch äußert.
Wir bitten Sie zu prüfen, ob die Aussagen von Herrn Dr. Wolfgang Gedeon MdL, AfD, den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen und ob ggf. seine Immunität aufzuheben ist.
Wir bitten Sie ihm zu untersagen sich in- und außerhalb des Landtags antisemitisch zu äußern.
Wir erwarten, dass der Landtag den Verschwörungsaussagen von Herrn Gedeon öffentlich widerspricht und sie als Demokratie gefährdend verurteilt.
Dr. Wolfgang Gedeon MdL, AfD, verbreitet in seinem Buch „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten“ ein zentrales Topos des Antisemitismus, – die Juden seien selber schuld am Antisemitismus: „Könnte es vielleicht sein, dass, wie der Jude L. Deutsch schreibt, die Juden genügend Gründe für die ihnen entgegengebrachten Feindseligkeiten geliefert haben?“ Zitiert nach Jan Riebe: Wie antisemitisch ist die AfD?