Kategorie: Aufrufe, Statements und Texte

Offener Brief an die Präsidentin des Landtags Baden-Württemberg, Frau Muhterem Aras, und
an den stellvertretenden Präsidenten des Landtags BW, Herrn Wilfried Klenk

 

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

im Landtag von Baden-Württemberg sitzt ein Abgeordneter, der sich offen antisemitisch äußert.
Wir bitten Sie zu prüfen, ob die Aussagen von Herrn Dr. Wolfgang Gedeon MdL, AfD, den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen und ob ggf. seine Immunität aufzuheben ist.
Wir bitten Sie ihm zu untersagen sich in- und außerhalb des Landtags antisemitisch zu äußern.
Wir erwarten, dass der Landtag den Verschwörungsaussagen von Herrn Gedeon öffentlich widerspricht und sie als Demokratie gefährdend verurteilt.

Dr. Wolfgang Gedeon MdL, AfD, verbreitet in seinem Buch „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten“ ein zentrales Topos des Antisemitismus, – die Juden seien selber schuld am Antisemitismus: „Könnte es vielleicht sein, dass, wie der Jude L. Deutsch schreibt, die Juden genügend Gründe für die ihnen entgegengebrachten Feindseligkeiten geliefert haben?“ Zitiert nach Jan Riebe: Wie antisemitisch ist die AfD?

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Schwer enttäuscht ist Bärbel Illi, Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Stuttgart und Mittlerer Neckar von der BW-Bank. Denn diese weigert sich, das Konto einer Organisation zu kündigen, die Israels Existenzrecht bestreitet und dem jüdischen Staat mit Boykottaufrufen schaden will.

„Das Stuttgarter Palästina-Komitee ist für seine Hetze gegen Israel bekannt. Es tritt für die Beseitigung des jüdischen Staates ein, veranstaltet Israel-Boykottaktionen vor Warenhäusern und organisiert Demonstrationen, auf denen „Tod den Juden“ gerufen und Israel unterstellt wird, es wiederhole den Holocaust. Erst kürzlich bot es einem Redner ein öffentliches Forum, der Israel unterstellt, mit den gleichen Methoden wie in Auschwitz gegen die Palästinenser vorzugehen. Das ist die typische Masche von Leuten, die wissen, dass Leugnung und Verharmlosung des Holocaust verboten ist und dann das Ganze nur etwas anders sagen.“

Die DIG fordert die BW-Bank auf, das Konto des Palästina-Komitees zu kündigen und verweist darauf, dass die Bank mit ihrer faktischen Unterstützung des Israelboykotts gegen die Außenwirtschaftsverordnung verstößt.

Christian Lange MdB, Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt dazu: „Ich lehne jede Form des Israelboykotts ab. Die sogenannte BDS-Bewegung schadet den deutsch-israelischen Beziehungen, deren 50. Jubiläum wir erst im vergangenen Jahr gefeiert haben“.

Das Thema findet bereits internationale Beachtung, siehe diesen Artikel der Jerusalem Post

Erklärung der DIG Stuttgart und mittlerer Neckar aus Anlaß der Kundgebung „halt!zusammen – Wir sind die Vielen, die zusammenhalten gegen Rassismus und Gewalt in unserem Land“ am 16.1.2016 auf dem Stuttgarter Schlossplatz:

Halten wir auch gegen Antisemitismus zusammen?

Juden und Jüdinnen vor Angriffen zu schützen ist dringender denn je
Diskriminierung von Jüdinnen und Juden ist in Deutschland immer noch weit verbreitet. Synagogen werden beschädigt, auch die in Stuttgart. Wer sich mit Kippa oder Davidstern auf der Straße zeigt, ist gefährdet. Die Anzahl der Straftaten mit antisemitischem Hintergrund nimmt von Jahr zu Jahr zu. Nicht nur auf Schulhöfen und in Fußballstadien gehört „Judenschweine“ zu den beliebtesten Schimpfworten. Auf Demonstrationen ertönen Rufe wie „Hamas, Hamas – Juden ins Gas“ und „Tötet die Juden!“

Antisemitismus ist weit mehr als Rassismus
Antisemitismus ist nicht nur Diskriminierung, sondern vor allem eine abstruse Welterklärung: Die Juden beherrschten angeblich die Welt und seien deshalb verantwortlich für alles Böse. So denken sehr viele in Deutschland, wenn auch diese Vorstellung nicht immer so offen geäußert wird. In Umfragen geben regelmäßig mehr als ein Drittel bis fast die Hälfte zu Protokoll, „die Juden“ seien „andersartig“ und hätten „zu viel Einfluss“ (Siehe z.B. Die Studien von Oliver Decker u.a. „Die Mitte in der Krise“ und 2012 „Die Mitte im Umbruch“). In Ermanglung einer kritischen Gesellschaftsanalyse wird ein Generalverdacht gegen „die da oben“, gegen die Konzerne und den Finanzmarkt, gegen die „Lügenpresse“ und alles Amerikanische gepflegt, der – bewusst oder unbewusst – an antisemitische Stereotype anknüpft.
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An den Vizekanzler und Bundesminister Herrn Sigmar Gabriel (kontakt@bmwi.bund.de)

An den stellv. Ministerpräsidenten und Finanz- und Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg Herrn Nils Schmid (poststelle@mfw.bwl.de)

 

Sehr geehrter Herr Gabriel,
Sehr geehrter Herr Schmid,

wir protestieren gegen Ihre Reise in den Iran. Dass Sie 70 Jahre nach dem Holocaust ein antisemitisches Regime besuchen, um Geschäfte anzubahnen, ist skandalös. Sie feiern in Teheran ein Abkommen, das gegen den erklärten Willen Israels von Deutschland abgeschlossen wurde und das Teheran Milliarden von Euros zur Terrorfinanzierung einbringen wird. Sie werden einem Präsidenten die Hand schütteln, der vor wenigen Tagen bei einer Kundgebung freundlich lächelnd zuschaute, wie amerikanische und israelische Flaggen verbrannt wurden und die Menge „Tod Amerika, Tod Israel“ brüllte. Wir appellieren nachdrücklich an Sie, Ihre Reise abzusagen.

Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Illi
Deutsch-Israelische Gesellschaft Stuttgart und Mittlerer Neckar