Vorsitz der Bundesregierung im EU- und Sicherheitsrat: Israel vor dem internationalen Antisemitismus in Schutz nehmen – UNRWA auflösen

Stellungnahme des Vorstands der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Region Stuttgart e.V. am 26. Juni 2020

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Die Bundesregierung sei wie die EU der Ansicht, dass eine Annexion innerhalb des Westjordanlands nicht mit internationalem Recht vereinbar wäre, sagte der deutsche Außenminister am 10.6.20 bei seinem Besuch in Israel. Weitere Überlegungen äußert er zum israelisch-palästinensischen Konflikt nicht. Das ist in mehrerer Hinsicht zu wenig.

Erstens müsste sich die Bundesregierung endlich selbstkritisch eingestehen, dass sie die Verweigerungshaltung der palästinensischen Seite Tag für Tag mit viel Geld unterstützt und so den Konflikt verlängert. Abbas lehnte es rundweg ab, über den Trump-Plan und die darin vorgeschlagene „realistische Zwei-Staaten-Lösung“ auch nur zu sprechen; er kündigte zudem sämtliche Vereinbarungen mit Israel. Kein Ton von Maas oder der Bundesregierung dagegen. Es ist die arabisch-palästinensische Seite, die seit mehr als 70 Jahren, alle Friedens- und Verhandlungsangebote und eine Lösung „Zwei Staaten für zwei Nationen“ ablehnt. 1947 die UN-Teilungsempfehlung und die Gründung eines palästinensischen Staates; 1967 das israelische Angebot „Land für Frieden“; 2000 die Clinton Parameter und das Angebot Baraks, 96 Prozent der umstrittenen Gebiete einem palästinensischen Staat zuzuschlagen, ohne jüdische Siedlungen und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt; 2008 den Olmert-Vorschlag und 2014 die Obama-Prinzipien. In all diesen Fällen machten die Palästinenser nicht einmal Gegenvorschläge.
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72 Jahre Israel – Happy Birthday!

Wir können den Israeltag aufgrund der aktuellen Krise leider nicht als öffentliche Veranstaltung in Stuttgart feiern. Umso herzlicher gratulieren wir gemeinsam mit diesem Gruß. Wir wünschen Israel und seinen Bürgerinnen und Bürgern Gesundheit und ein Leben in Frieden und Sicherheit.

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Spenden sind Zeichen der Solidarität. Wir empfehlen, gerade jetzt die finanzielle Unterstützung Israels fortzusetzen. Spenden Sie an WIZO Stuttgart für soziale Projekte in Israel.

WIZO Gruppe Württemberg e.V.
IBAN: DE89600501010004328049
BW Bank Stuttgart
www.wizo-ev.org/projekte

Offener Brief an die Staatsgalerie: Banksy – unfaire Botschaften zurückweisen

Die DIG empfiehlt den PodiumsdiskutantInnen, die am 29. Januar 2020 in der Staatsgalerie über Banksys Werk reflektieren, sich mit seinen antiisraelischen Botschaften kritisch zu befassen.

Zu Weihnachten 2019 wurde eine neue Installation von ihm im Walled Off Hotel in Bethlehem präsentiert, das Jesuskind in der Krippe liegend vor der Sicherheitsmauer. Das Walled Off Hotel selbst, das Banksy erbauen ließ und in dem alle Gäste unmittelbar auf die Sicherheitsmauer in Bethlehem blicken, will auch anklagendes Kunstwerk sein.

Wir erinnern daran, dass die Sicherheitsmauer in Folge der zweiten Intifada gebaut wurde, in der zwischen 2000 und 2005 mehr als Eintausend Israelis getötet und Achttausend verletzt wurden. Der Terrorexport aus der Westbank nach Israel konnte durch die Mauer eingedämmt werden, sie erfüllt also ihren Zweck. Sich mit der Mauer auseinanderzusetzen, ohne ihren Zweck zu benennen, ist unredlich.

Eine Mauer ist kein schöner Anblick und bringt manche Beschwernisse mit sich. Die Mauer bzw. der Sicherheitszaun in Israel ist jedoch bei weitem nicht die einzige auf der Welt. Wir fragen uns deshalb, wo Banksys kritische Installationen an der Mauer zwischen Saudi-Arabien und Irak, zwischen Indien und Pakistan oder dem befestigten Grenzzaun zwischen der spanischen Stadt Ceuta und Marokko bleiben. Wer nur auf „den Juden“ unter den Staaten mit dem Finger zeigt, wendet gegenüber Israel andere Maßstäbe an als bei anderen Staaten und verbreitet diskriminierende Vorurteile.
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Israelsolidarische Kundgebung in Stuttgart: Grußwort von Bärbel Illi

Grußwort Bärbel Illi, Deutsch-Israelische Gesellschaft Region Stuttgart e.V. bei der Kundgebung der Internationalen Christlichen Botschaft in Jerusalem, ICEJ, „Für jüdisches Leben in Deutschland, für Israel und Jerusalem“ am 3.11.2019 in Stuttgart

„3.000 Menschen feiern gemeinsam die größte Ramadan-Feier Israels. Männer und Frauen, Jüdinnen und beduinische Frauen mit Kopfbedeckung, viele junge Frauen mit offenen Haaren. Es ist mein Lieblingsbild aus Israel. Es zeigt nicht nur irgendeine Feier, es ist die Betriebsfeier der jüdisch geführten Firma Sodastream in Rahat, einer mehrheitlich von Beduinen bewohnten Kleinstadt in der Negevwüste. Sie kennen die Geschichte: Neben anderen Problemen zwangen auch die Attacken der BDS-Kampagne die Firma aus der Westbank wegzuziehen, viele arabische ArbeitnehmerInnen verloren dabei ihren Arbeitsplatz. Warum es so wichtig ist, gerade den israelbezogenen Antisemitismus zu bekämpfen, darüber möchte ich heute sprechen.

Ich grüße Sie im Namen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Region Stuttgart. Wir bedanken uns bei der ICEJ für die Organisation der Kundgebung heute.

Zurück nach Rahat. Dort boomt Sodastream heute, denn es vermarktet eine sehr umweltfreundliche Idee, das Wasser zuhause selber zu sprudeln, ganz ohne Einwegflaschen. Israel ist schön, es bringt viele solcher Erfolgsstorys hervor.

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Beschluss der DIG-Hauptversammlung: Deutsch-Israelische Gesellschaft grenzt sich entschieden von der AfD ab

Auf ihrer bundesweiten Hauptversammlung hat die DIG am vergangenen Wochenende in Magdeburg beschlossen sich entschieden von der AfD abzugrenzen.

 

Die Pressemitteilung der DIG auf Bundesebene im Wortlaut:

 

Deutsch-Israelische Gesellschaft grenzt sich entschieden von der AfD ab

Die AfD ist in den vergangenen Monaten unaufhaltsam weiter nach rechtsaußen gerückt. Völkische Politik ist prägend geworden. Die Jugendorganisation und „Der Flügel“ sind vom Verfassungsschutz zum Verdachtsfall erhoben worden und werden systematisch beobachtet.

Laut Verfassungsschutz handelt es sich bei beiden um eine rechtsextremistische Bestrebung. „Der Fortbestand eines organisch-einheitlichen Volkes wird vom ‚Flügel‘ als höchster Wert angesehen. Der einzelne Deutsche wird nur als Träger des Deutschtums wertgeschätzt. ‚Kulturfremde‘ Nicht-Deutsche gelten als nicht integrierbar. Ihnen soll eine Bleibeperspektive konsequent verwehrt werden. Ziel des ‚Flügels‘ ist ein ethnisch homogenes Volk, welches keiner ‚Vermischung‘ ausgesetzt sein soll.“
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