Stadt Stuttgart löscht Israel-Boykott-Gruppen von ihrer Homepage

Pressemitteilung vom 13.10.2018

Wie die Stadt Stuttgart am Freitagnachmittag mitteilte, hat sie den Eintrag des Palästinakomitees Stuttgart nach „interner Abwägung“ von ihrer Homepage entfernt. Gelöscht wurde auch der Eintrag der Palästinensischen Gemeinde e.V., die ebenfalls zum Boykott gegen Israel aufruft.

„Wir freuen uns riesig. Endlich eine konkrete Maßnahme der Stadt gegen die BDS-Kampagne“, sagt die Vorsitzende der DIG Stuttgart, Bärbel Illi. „Wir haben das seit Jahren gefordert und stießen lange Zeit auf taube Ohren im Rathaus. Aber besser spät als nie. Denn diese Kampagne will nicht israelische Politik kritisieren, sondern Israel beseitigen.“

Die DIG bedankt sich bei allen, die sich gegen die BDS-Kampagne engagieren. Geholfen haben die Beschlüsse des CDU-Bundesparteitags 2016 und des Grünen-Landesparteitags vom letzten Wochenende, entsprechende Beschlüsse des Bundes- und des Landtags sowie die regelmäßige Berichterstattung der Jerusalem Post über BDS-Aktivitäten auch hier in der Region.

Die DIG Region Stuttgart e.V. hofft, dass die Stadt Stuttgart als Anteilseignerin der BW-Bank nun erneut prüft, was sie zur Löschung des Bankkontos des Palästinakomitees beitragen kann. Bisher weigerte sich die BW-Bank unter Verweis auf den Kontrahierungszwang der Sparkassen, das Konto zu löschen.

„Der Sparkasse Witten ist es allerdings gelungen, das Konto einer anderen Israel-Boykott-Gruppe zu löschen. Es müsste auch in Stuttgart machbar sein,“ schätzt Illi ein.

Informationen zu einigen Boykottaktivitäten des Palästinakomitees gegen Israel aus den letzten Jahren: Kurzdokumentation-Boykottaktivitäten-Palästinakomitee

Erklärung Anlässlich der Gründung der JAfD: Keine Alternative für Juden

Anlässlich der Gründung des Arbeitskreises „Juden in der AfD“ haben sich gestern der Zentralrat der Juden sowie zahlreiche weitere jüdische Organisationen öffentlich von der AfD distanziert.

So heißt es unter anderem:

„Die AfD vertritt keinesfalls die Interessen der jüdischen Gemeinschaft. Eine Partei, die außer Hass und Hetze keinerlei gangbare Lösungen für die aktuellen Herausforderungen unserer Gesellschaft anzubieten hat, kann für niemanden eine Alternative sein. Kein Bürger dieses Landes, dem unsere Demokratie am Herzen liegt, kann sich mit dieser Partei identifizieren.“

Hier gibt es den vollen Text im PDF-Format

Im Schnellzug aus der Hölle – Porträt unseres Mitglieds Pavel Hoffmann

„Ich weiß nicht, wer mein Schutzengel im Lager war“, sagt Pavel Hoffmann.

(Foto: Andreas Reiner, Berner Bundesarchiv)

Im Februar 1945 spielen sich im KZ Theresienstadt seltsame Szenen ab: 1200 inhaftierte Juden stehen mit Handgepäck am Bahnsteig, der Lagerkommandant hält eine Abschiedsrede, dann treten die ratlosen Passagiere ihre von Himmler befohlene Fahrt in die Freiheit an. Mit an Bord: das Waisenkind Pavel Hoffmann.

Von Robin Szuttor

(Erschienen am 14. September 2018 in der Stuttgarter Zeitung, hier veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Autors und der StZ.)

Am Nachmittag des 5. Februar 1945 nimmt im KZ Theresienstadt eine schier unglaubliche Geschichte ihren Lauf. Normalerweise werden hier alle zwei Wochen Hunderte Häftlinge in Waggons getrieben und wie Vieh zu den Gaskammern der Vernichtungslager gekarrt. Doch dieses Mal sind die Weichen anders gestellt. Freundliche SS-Männer begleiten 1200 Juden auf ihrer Reise in den Süden via Nürnberg bis zum Bodensee. Im Schnellzug durch das zerstörte Deutschland. Freie Fahrt für KZ-Gefangene.

„Sie werden jetzt entlassen aus dem Deutschen Reich“, heißt es an der Grenze. Die Passagiere sollen ihre aufgenähten gelben Sterne von den Kleidern entfernen. Die Frauen bekommen Lippenstift ausgeteilt, die Männer rasieren sich. Frisch herausgeputzt für die Freiheit fahren sie mit der Schweizer Bahn nach St. Gallen. An Bord ist auch der sechsjährige Pavel Hoffmann.
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Grußwort von Landtagspräsidentin Muhterem Aras zum Israeltag

Die Präsidentin des baden-württembergischen Landtags, Muhterem Aras, ist in diesem Jahr Schirmherrin unseres Israeltages. Ihr Grußwort an unsere Gäste:

 

Muhterem Aras

(Quelle: Landtag von Baden-Württemberg)

Liebe Gäste des Israeltags 2018 in Stuttgart,

ich sage herzlichen Glückwunsch Israel, masel tov, zum 70. Geburtstag.

Das Land, seine Menschen, seine Wirtschaft gelten als dynamisch, einfallsreich, risikobereit – eine Gesellschaft mit einer ausgeprägten Start-Up-Kultur. So lautete auch der Tenor eines deutsch-israelischen Wirtschaftsforums vergangenes Jahr im Landtag. Vertreterinnen und Vertreter baden-württembergischer wie israelischer Unternehmen haben in unserem Haus über die Herausforderungen der Digitalisierung diskutiert. Sie haben zudem grundsätzlich erörtert, wie aus den unterschiedlichen Stärken und Ansätzen erfolgreiche Partnerschaften entstehen können. Ein spannender, zukunftsweisender Austausch.‘

Im Januar hat der Landtag der Opfer des Holocaust gedacht. Eine würdige Veranstaltung, in der wir uns auch mit altem und neuem Antisemitismus auseinandergesetzt haben. Die Feindschaft gegenüber Jüdinnen und Juden zeigt sich teilweise vollkommen offen oder im Gewand einer „legitimen Israelkritik“. Doch am Ende bleibt es nur blanker Hass gegenüber unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Dem setzen wir eine lebendige Erinnerungskultur entgegen, die uns immer wieder die Bedeutung unserer demokratischen Grundwerte vor Augen führt.

Beides, das Gedenken wie der Austausch zu Zukunftsfragen, prägen unser Verhältnis zu Israel. Beides gibt Anlass zur Begegnung. Der Israeltag 2018 in Stuttgart ist eine weitere Gelegenheit dazu.

Herzliche Grüße,
Muhterem Aras, MdL
Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg

Wir unterstützen Israel – Jerusalem ist die Hauptstadt Israels

Stellungnahme Deutsch-Israelischen Gesellschaft Region Stuttgart e.V.

Faktisch ist West-Jerusalem die Hauptstadt Israels schon jetzt: Dort steht die Knesset, das israelische Parlament, in dem Angela Merkel, Martin Schulz und andere deutsche Politiker das Wort ergriffen haben. In Jerusalem befindet sich der Amtssitz des Staatspräsidenten, bei dem Außenminister Gabriel zu Gast war, das oberste Gericht des Landes und viele weitere staatliche Institutionen. Schon jetzt reisen die Diplomaten der Welt, deren Botschaften noch in Tel Aviv sind, täglich zum Arbeiten nach Jerusalem.

Für die Palästinenser und die arabischen Israelis ändert sich durch die Anerkennung nichts. Die US-Regierung erklärt, sie nehme mit der Anerkennung keine Entscheidung, die den Endstatusverhandlungen vorbehalten sind, vorweg. Insbesondere mache sie keine Aussagen zu den Grenzen Jerusalems. Solche Fragen müssten von den Parteien vor Ort gelöst werden. Die USA betonen, sie unterstützten eine Zwei-Staaten-Lösung, sofern von beiden Seiten zugestimmt werde.
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