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Der Bundesverband der Deutsch-Israelischen Gesellschaft hat den Friedenschluss zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel als „histortischen Schritt hin zu Frieden und Sicherheit bezeichnet“. Die Pressemitteilung im Wortlaut:

„Dies ist ein historischer Schritt mit enormen Chancen für die künftige Entwicklung der gesamten Nahost-Region. Der Friedensschluss zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und damit die offizielle Anerkennung Israels durch die VAE ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Weiterlesen

Die DIG Berlin-Brandenburg hat die neue Ausgabe ihres Magazins SHALOM! veröffentlicht, auf die wir an dieser Stelle gern hinweisen:

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Er war ein sehr sympathischer Freund und in seiner freundlichen, hilfsbereiten und humorvollen Art ein Vorbild für uns.

Aytekin war seit März 2019 Mitglied im Vorstand der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Region Stuttgart. Er wies unfaire Angriffe gegen Israel immer zurück und engagierte sich mit uns gegen Boykott-Aufrufe, auch als Mitglied der Grünen im Stuttgarter Gemeinderat.

Gegen seine Krankheit kämpfte er mutig und offen. Er starb gestern im Alter von nur 50 Jahren. Wir vermissen Aytekin und werden ihn in guter Erinnerung behalten.

Die DIG Region Stuttgart bedankt sich bei Nico Weinmann MdL für die Anfrage „Boycott, Divestment, Sanctions“ (BDS) und ähnliche antiisraelische Aktivitäten in Baden-Württemberg, die er an die Landesregierung Baden-Württemberg stellte. Die Antwort der Landesregierung kommentiert Herr Weinmann so:

Statement des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion und Heilbronner Landtagsabgeordneten Nico Weinmann:

„Die Landesregierung muss deutlicher als bisher gegenüber den Kommunen kommunizieren, dass es in staatlichen Räumen keinen Platz für radikale antiisraelische Aktivisten, insbesondere aus der BDS-Bewegung, geben darf. Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung hier nicht den gebotenen resoluten Willen zeigt. Die FDP/DVP Fraktion steht jedenfalls entschlossen an der Seite Israels und wird sich auch künftig für die Freundschaft zwischen Israel und Deutschland einsetzen.“

Auch wir sind über die Antwort der Landesregierung enttäuscht. Wir vermissen die Bereitschaft den Landtagsbeschluss, Antisemitismus entschlossen entgegen zu treten, mit Tatkraft umzusetzen. Wir schätzen das Engagement des Beauftragten gegen Antisemitismus. Er empfiehlt beispielsweise den Institutionen des Landes, für BDS-nahe Veranstaltungen keine Räume zur Verfügung zu stellen. Obwohl das israelische Generalkonsulat damals protestierte, gaben baden-württembergische Universitäten BDS-Aktivisten ein Podium, so die Uni Tübingen und die Uni Hohenheim im Juni 2018. Mindestens im Nachhinein würden wir gerne einen klaren Satz der Landesregierung dagegen hören, um weiteren Skandalen vorzubeugen.

Hier die Antwort der Landesregierung.