{"id":2973,"date":"2020-06-28T16:00:45","date_gmt":"2020-06-28T14:00:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.dig-stuttgart.net\/?p=2973"},"modified":"2021-10-17T01:12:55","modified_gmt":"2021-10-16T23:12:55","slug":"vorsitz-der-bundesregierung-im-eu-und-sicherheitsrat-israel-vor-dem-internationalen-antisemitismus-in-schutz-nehmen-unrwa-aufloesen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.dig-stuttgart.net\/?p=2973","title":{"rendered":"Vorsitz der Bundesregierung im EU- und Sicherheitsrat: Israel vor dem internationalen Antisemitismus in Schutz nehmen \u2013 UNRWA aufl\u00f6sen"},"content":{"rendered":"

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Stellungnahme des Vorstands der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Region Stuttgart e.V. am 26. Juni 2020<\/strong><\/p>\n

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Die Bundesregierung sei wie die EU der Ansicht, dass eine Annexion innerhalb des Westjordanlands nicht mit internationalem Recht vereinbar w\u00e4re, sagte der deutsche Au\u00dfenminister am 10.6.20 bei seinem Besuch in Israel. Weitere \u00dcberlegungen \u00e4u\u00dfert er zum israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt nicht. Das ist in mehrerer Hinsicht zu wenig.<\/p>\n

Erstens m\u00fcsste sich die Bundesregierung endlich selbstkritisch eingestehen, dass sie die Verweigerungshaltung der pal\u00e4stinensischen Seite Tag f\u00fcr Tag mit viel Geld unterst\u00fctzt und so den Konflikt verl\u00e4ngert. Abbas lehnte es rundweg ab, \u00fcber den Trump-Plan und die darin vorgeschlagene \u201erealistische Zwei-Staaten-L\u00f6sung\u201c auch nur zu sprechen; er k\u00fcndigte zudem s\u00e4mtliche Vereinbarungen mit Israel. Kein Ton von Maas oder der Bundesregierung dagegen. Es ist die arabisch-pal\u00e4stinensische Seite, die seit mehr als 70 Jahren, alle Friedens- und Verhandlungsangebote und eine L\u00f6sung \u201eZwei Staaten f\u00fcr zwei Nationen\u201c ablehnt. 1947 die UN-Teilungsempfehlung und die Gr\u00fcndung eines pal\u00e4stinensischen Staates; 1967 das israelische Angebot \u201eLand f\u00fcr Frieden\u201c; 2000 die Clinton Parameter und das Angebot Baraks, 96 Prozent der umstrittenen Gebiete einem pal\u00e4stinensischen Staat zuzuschlagen, ohne j\u00fcdische Siedlungen und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt; 2008 den Olmert-Vorschlag und 2014 die Obama-Prinzipien. In all diesen F\u00e4llen machten die Pal\u00e4stinenser nicht einmal Gegenvorschl\u00e4ge.<\/p>\n

Ob es richtig ist, das Zeitfenster dieses Sommers zu nutzen und jetzt israelisches Recht auf j\u00fcdische Siedlungen und das Jordantal auszudehnen, ist eine komplexe Frage. Einerseits w\u00e4re es kein gro\u00dfer Schritt. Alle Siedlungen und das Jordantal liegen im C-Gebiet und werden von Israel entsprechend den Oslo-Vereinbarungen sowieso schon verwaltet; keine J\u00fcdin und kein Pal\u00e4stinenser m\u00fcssten umziehen oder Einschr\u00e4nkungen erdulden; das Jordantal einzugemeinden, w\u00fcrde Israel sicherer machen. Andererseits k\u00f6nnte es Verwerfungen mit der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde und Jordanien geben; die Stadtgrenzen der Siedlungen w\u00fcrden Teil der nationalen Grenze, die sich damit vervielfacht und von noch mehr jungen Israelis gesch\u00fctzt werden m\u00fcsste. Entscheiden wird die israelische Regierung. Unsere Aufgabe als Deutsch-Israelische Gesellschaft ist es zu widersprechen, wenn die Bundesregierung Israel unfair behandelt. Wir kritisieren, dass die Bundesregierung einmal mehr mit dem Finger auf Israel zeigt und die Sabotage jeglicher Verhandlungsbem\u00fchungen durch die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde ignoriert.<\/p>\n

Zweitens ist der ausschlie\u00dfliche Verweis auf internationales Recht ein Affront. W\u00e4hrend das internationale Recht in der ersten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts die Gr\u00fcndung Israels f\u00f6rderte (Balfour-Erkl\u00e4rung, San Remo Konferenz, UN-Teilungsplan), wird es seit den 60er Jahren zunehmend gegen Israel angewandt. \u201e1947 hat die Mehrheit der V\u00f6lkergemeinschaft das erste Mal f\u00fcr den j\u00fcdischen Staat Partei ergriffen. Es war zugleich das letzte Mal\u2026 Und kein anderes Land muss miterleben, wie seine Existenz seit 70 Jahren ungeniert diskutiert und infrage gestellt wird. Kriegserkl\u00e4rungen und Vernichtungsfantasien gegen Israel, selbst Milit\u00e4rschl\u00e4ge gegen das Land waren nie Gegenstand einer UN-Verurteilung.\u201c (Vorwort Schapira und Hafner in \u201eVereinte Nationen gegen Israel\u201c von Feuerherdt und Markl) Heute gibt es in der UNO eine automatische Mehrheit gegen Israel, weil sich der moderne Antisemitismus auch global auf die Zerst\u00f6rung des j\u00fcdischen Staats eingeschworen hat.<\/p>\n

Eine Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung<\/a> \u201eR\u00fcckkehr des Nullsummenspiels \u2013 Israelische Annexionspl\u00e4ne beenden die Aussicht auf Frieden in Nahost\u201c walzt das Argument des Au\u00dfenministers in aller Ausf\u00fchrlichkeit aus. Der Autor argumentiert ausschlie\u00dflich mit dem internationalen Recht, ohne sich mit den Argumenten Israels zu besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

\u201eDie Aneignung von Territorium durch Gewalt ist ein klarer Bruch internationalen Rechts \u2026\u201c So pauschal ist die Aussage unseres Erachtens falsch. Es kommt auf die rechtliche Situation des betreffenden Territoriums an und von welcher Seite die Gewalt ausgeht. Die Aneignung der Krim war illegal, weil Russland einem souver\u00e4nen Staat das Land wegnahm und dabei Gewalt anwandte, ohne zuvor von der Ukraine angegriffen worden zu sein. Im Krieg 1967 wurde Israel von f\u00fcnf arabischen Staaten angegriffen. Ihre Armeen standen bereits an der Grenze zu Israel, als Israel pr\u00e4emptiv angriff, um die Aggressoren zu \u00fcberraschen. Die Gewalt ging also eindeutig nicht von Israel aus, als es in Folge des Krieges das Westjordanland unter seine Kontrolle brachte. Jordanien war von israelischer Seite sogar explizit vor einem Kriegseintritt gewarnt worden. Das Gebiet unterstand nicht der Souver\u00e4nit\u00e4t eines anderen Staates, sondern wurde ohne internationale Anerkennung von Jordanien verwaltet. Deshalb kann heute nicht von besetztem Gebiet im eigentlichen Sinne gesprochen worden, sondern korrekterweise nur von umstrittenem Gebiet, dessen rechtlicher Status ungekl\u00e4rt ist. Das internationale Recht sieht f\u00fcr eine solche Situation Friedensverhandlungen vor. Israel bietet sie seit mehr als 70 Jahren an, die pal\u00e4stinensische Seite verweigert sich, weil ihr Frieden und ein pal\u00e4stinensischer Staat neben Israel weniger wichtig sind als ein pal\u00e4stinensischer Staat vom Meer bis zum Fluss auf den Ruinen Israels.<\/p>\n

In der FES-Analyse wird behauptet, der Siedlungsbau in den pal\u00e4stinensischen Gebieten sei \u201eein klarer Bruch der vierten Genfer Konvention, die es verbietet, eigene Bev\u00f6lkerungsteile in besetzte Gebiete zu verlagern.\u201c Die j\u00fcdischen St\u00e4dte und D\u00f6rfer entstanden jedoch nicht durch einen staatlich organisierten Bev\u00f6lkerungstransfer. Es handelt sich um eine freiwillige Ansiedlung, die nicht gegen die Konvention verst\u00f6\u00dft. Bis zur ersten Intifada gab es keine bewachte Linie zwischen Israel und dem Westjordanland. J\u00fcdische und arabische Israelis bewegten sich ungehindert hin und her, viele Pal\u00e4stinenser arbeiteten im Kernland Israel und wohnten im Westjordanland. Wegen des arabischen Terrors gibt es heute Check-Points und eine Sicherheitsbarriere. Heute leben ca. 400.000 J\u00fcdinnen und Juden im C-Gebiet, sonst \u00fcbrigens nirgends im Westjordanland, und zwanzig Prozent der Bev\u00f6lkerung des Kernlandes Israel sind arabisch-st\u00e4mmig. Ist es wirklich erstrebenswert ein judenfreies Westjordanland zu schaffen, wie das internationale Recht in der Auslegung durch die FES es vermeintlich erfordert?<\/p>\n

Ohne Unterscheidung nur von internationalem Recht zu sprechen, bedeutet sich auch positiv auf die Resolution 2334<\/a> des UN-Sicherheitsrats vom Dezember 2016 zu beziehen. Sie erkl\u00e4rt die Siedlungen f\u00fcr illegal und bedient sich einer widerw\u00e4rtigen Sprache des Antizionismus:<\/p>\n