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Sehr geehrter Herr Ministerpr\u00e4sident Kretschmann,<\/p>\nSehr geehrter Herr Ministerpr\u00e4sident Kretschmann,<\/p>\n
wir haben uns gefreut, dass Sie die Schirmherrschaft des Israeltags in Stuttgart \u00fcbernommen haben und dass Sie mit baden-w\u00fcrttembergischen Firmen nach Israel reisten, um Start-ups zu besuchen und Kontakte zu kn\u00fcpfen. Befremdet hat uns, dass Sie am letzten Tag Ihrer Reise in Bethlehem dem Hochschulpr\u00e4sidenten und gleichzeitigen Chef der christlich-pal\u00e4stinensischen Boykott-Kampagne, Dr. Mitri Raheb, einen Scheck \u00fcber 30.000 \u20ac \u00fcberreichten. Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Israel und Boykott Israels, wie passt das zusammen?<\/p>\n
Mitri Raheb verfasste das \u201eKairos-Dokument der Christinnen und Christen in Pal\u00e4stina\u201c. Es ruft auf, \u201esich f\u00fcr den R\u00fcckzug von Investitionen und f\u00fcr Boykottma\u00dfnahmen der Wirtschaft und des Handels gegen alle von der Besatzung hergestellten G\u00fcter einzusetzen\u201c.<\/em> Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat das Papier bereits bei seiner Ver\u00f6ffentlichung 2010 kritisiert, weil es sich f\u00fcr wirtschaftliche Sanktionen gegen Israel und in der Konsequenz auch gegen das Existenzrecht Israels ausspricht und mit scheintheologischen Argumenten Stimmungsmache gegen Israel betreibt. Mit Sorge stellen wir fest, dass sich nach Ihrem ersten Besuch bei Mitri Raheb 2013 die Zusammenarbeit der Landesregierung mit dem Verfasser des Kairos-Boykottaufrufs kontinuierlich fortsetzte. Der Landtagsabgeordnete Dr. Georg Wacker, CDU, unterst\u00fctzt Mitri Raheb nach eigenen Aussagen in vielf\u00e4ltiger Weise. \u00dcber sein Engagement in Bethlehem berichtete der damalige Staatssekret\u00e4r im Kultusministerium Baden-W\u00fcrttemberg im Februar 2015 w\u00e4hrend einer Veranstaltung der Johanniter-Hilfsgemeinschaft Stuttgart im Verwaltungsgeb\u00e4ude des baden-w\u00fcrttembergischen Landtags in Stuttgart. Im Mai 2016 luden das damals noch SPD-gef\u00fchrte Kultusministerium und die Landesakademie f\u00fcr Fortbildung und Personalentwicklung an Schulen Mitri Raheb als Redner zum zweit\u00e4gigen internationalen Symposium \u201ePal\u00e4stina heute \u2013 Land und Leute \u2013 Bildungschancen und Herausforderungen in Pal\u00e4stina\u201c in Esslingen ein.<\/p>\n Wir w\u00fcnschen uns, dass die Landesregierung k\u00fcnftig Boykottaufrufe gegen Israel verurteilt.<\/p>\n Abschlie\u00dfend eine gute Botschaft. Es gibt Alternativen zu Boykotteuren wie Dr. Raheb. Zum Israeltag am 17. Mai 2017 in Stuttgart haben wir Sarah Zoabi eingeladen. Sie ist muslimische Araberin aus Israel und setzt sich f\u00fcr die Integration der Arabern in die israelische Gesellschaft ein. Ihr Weg stellt die W\u00fcrde des einzelnen Menschen in den Mittelpunkt und nicht den Hass auf Israel. Denn Boykott schadet auch den arabischen Israelis und den Pal\u00e4stinensern selbst. Rund 140.000 pal\u00e4stinensische Besch\u00e4ftigte arbeiten in Israel. Ihre Einkommen versorgen rund ein Drittel der Bev\u00f6lkerung der Westbank. Die L\u00f6hne in israelischen Betrieben sind viel h\u00f6her als bei pal\u00e4stinensischen Arbeitgebern: doppelt so hoch wie im Westjordanland und dreimal so hoch wie in Gaza. Allein 200.000 Pal\u00e4stinenser sind abh\u00e4ngig von Arbeitspl\u00e4tzen in Bau und Landwirtschaft der israelischen Siedlungen.<\/p>\n
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\nDie Boykott-Kampagne richtet sich einzig und allein gegen Israel. Boykottaufrufe gegen China wegen der Besetzung Tibets sind uns nicht bekannt. Auch nicht eine Kennzeichnungspflicht der EU f\u00fcr Waren aus dem t\u00fcrkisch besetzten Teil Zyperns. Als moderne Form der \u201eSonderbehandlung\u201c von Juden will die Kampagne Hass auf Israel, die gr\u00f6\u00dfte j\u00fcdische Gemeinschaft, entfachen. Ihr Ziel ist die Zerst\u00f6rung des j\u00fcdischen Staates. Ein Scheck des Ministerpr\u00e4sidenten verleiht der Boykott-Politik des Empf\u00e4ngers den Segen der baden-w\u00fcrttembergischen Landesregierung.<\/p>\n