Eine Dokumentation der Solidaritätsreise der DIG Stuttgart und der DIG Gießen mit Spendenempfehlungen. Die DIG Stuttgart und die DIG Gießen waren auf einer Solidaritätsreise in Israel. Die Delegation besuchte Orte im Kriegsgebiet und betroffene Menschen. Die Delegation ließ sich den Horror des 7.10 . bezeugen und den nicht endenden Alptraum. Vor Allem suchte die Delegation Menschen auf, die Israel verteidigen und Menschen, die das Land mit ihrem zivilgesellschaftlichen Engagement retten.
Bezug nehmend auf die Kundgebung „Rechte Welle brechen” ist es der DIG Region Stuttgart e.V. wichtig im Namen pro-jüdischer und pro-israelischer Streiter*innen für Demokratie und Menschenrechte auf einen Widerspruch in den Aussagen des Pressesprechers des Aktionsbündnis Stuttgart gegen Rechts aufmerksam zu machen. Dieser wurde im Artikel „Stuttgart zeigt Rechtsextremen rote Karte“ mit den Worten “Keiner wird ausgeschlossen” zitiert.
“Keiner wird ausgeschlossen” wurde in dem Moment zum Ausschlusskriterium, als es den Weg für Akteure frei gemacht hat, die das Bündnis mit dem Anliegen der Dämonisierung Israels unterwandert haben, dass weder mit dem Einsatz für Demokratie noch mit dem Einsatz für Menschenrechte vereinbar ist.
Das auf der Kundgebung prominent vertretene Palästinakomitee unterstützt die antisemitische BDS Kampagne, ruft aktuell in schrillen Tönen zum Boykott eines israelischen Unternehmens auf, gehört(e) dem Netzwerk der inzwischen wegen Terrorunterstützung verbotenen Samidoun Organisation an und hat die letzten Wochen und Monate um Spenden für eine Organisation mit nachgewiesenen Terrorverbindungen gesammelt.
Ein Bündnis, das zusammen mit dem PalKom zu einer Kundgebung aufruft, ist ein Schlag ins Gesicht der jüdischen Gemeinde und aller Menschen, die sich eine friedliche, offene und vielfältige Gesellschaft wünschen.
Für die DIG Stuttgart gilt bereits seit Jahren ein Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD. Jegliche Kooperation mit extrem rechten Akteuren aus Deutschland, aber auch aus Israel ist mit unseren Zielen unvereinbar.
Einsatz für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie schließt zwingend den Kampf gegen jegliche Form von Antisemitismus ein.
Wenn auf einer Demo von 94 Organisationen und 10.000 Teilnehmer*innen nicht gegen den sich als Israelhass gekleideten Antisemitismus eingeschritten wird, dann wird nicht nur der Kampf gegen den Antisemitismus verraten, sondern auch der Kampf gegen Rechtsextremismus an sich diskreditiert.
Antisemiten haben in Bündnissen gegen Rechtsextremismus nichts zu suchen!
Die Kundgebung „Gegen die rechte Welle“ war eine Ausdruck der Ausgrenzung und Anfeindung von Juden seit 7-10, die den Hilferuf „Nie wieder ist jetzt“ notwendig gemacht haben.
Wenn tolerante Kräfte sich tolerant gegen intolerante Kräfte zeigen, geben sie der Intoleranz Auftrieb und schaden der Toleranz.
Bilder der Kundgebung, die deutlich machen, wie weit das Anliegen der Kundgebung diskreditiert wurde:
Wir begrüßen das Engagement vieler Menschen in Stuttgart gegen die Bedrohung der Demokratie und fühlen uns dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit verpflichtet.
Für die DIG Stuttgart gilt bereits seit Jahren ein Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD. Jegliche Kooperation mit extrem rechten Akteuren aus Deutschland, aber auch aus Israel ist mit unseren Zielen unvereinbar.
Einsatz für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie schließt zwingend den Kampf gegen jegliche Form von Antisemitismus ein. Antisemiten haben in Bündnissen gegen Rechtsextremismus nichts zu suchen!
Das Palästinakomitee hat auf einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus und für Demokratie nichts verloren.
Ein Bündnis, das zusammen mit dem PalKo zu einer Kundgebung aufruft, ist ein Schlag ins Gesicht der jüdischen Gemeinde und aller Menschen, die sich eine friedliche, offene und vielfältige Gesellschaft wünschen.
Wir fordern alle Organisationen, die den Aufruf zu der Kundgebung unterzeichnet haben, auf, ihre Unterstützung für diese Aktion zurückzuziehen.
Die Vernichtungsaktion der Hamas und das Pogrom in Südisrael waren nur durch jahrelange Unterstützung aus Teheran möglich, und die Voraussetzung für diese Unterstützung waren die Milliardengeschäfte deutscher Unternehmen mit dem iranischen Regime, die in den letzten Jahrzehnten von ausnahmslos allen deutschen Parteien und Regierungen gefördert wurden. Solange es zu keiner 180-Grad-Wende in der Politik gegenüber dem Regime im Iran kommt, die perspektivisch auf einen Sturz der Machthaber in Teheran setzen müsste, bleiben die Solidarisierungen mit dem angegriffenen Israel genauso billige Rhetorik wie die formelhaften Beschwörungen eines „Nie wieder“ und „Wehret den Anfängen“.
Stephan Grigat ist Professor für Theorien und Kritik des Antisemitismus an der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen und Leiter des Centrum für Antisemitismus- und Rassismusstudien (CARS) in Aachen. Er ist Research Fellow an der Universität Haifa und am London Center for the Study of Contemporary Antisemitism, Autor von „Die Einsamkeit Israels: Zionismus, die israelische Linke und die iranische Bedrohung“ (Konkret 2014), Herausgeber von „Kritik des Antisemitismus in der Gegenwart: Erscheinungsformen – Theorien – Bekämpfung“ (Nomos 2023) und Mitherausgeber von „Erinnern als höchste Form des Vergessens? (Um-)Deutungen des Holocaust und der Historikerstreit 2.0“ (Verbrecher 2023).
