Offener Brief an die Abgeordneten des Landtags Baden-Württemberg zum 1. Bericht des Beauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg gegen Antisemitismus
Sehr geehrte Frau Abgeordnete /
sehr geehrter Herr Abgeordneter,
die Deutsch-Israelische Gesellschaft Region Stuttgart e.V. bedankt sich herzlich für Ihre Initiative, in Baden-Württemberg einen Beauftragten des Landes gegen Antisemitismus zu berufen. Den ersten Bericht, den Dr. Michael Blume nun vorgelegt hat, schätzen wir als sehr bedeutsam ein. Es ist ein Meilenstein im Kampf gegen Antisemitismus in Baden- Württemberg.
Zum ersten Mal in der Geschichte Baden-Württembergs liegt nun eine staatliche Analyse des aktuellen Antisemitismus auf dem Tisch. Sie macht deutlich, dass Antisemitismus nicht länger nur als Rassismus begriffen werden darf, sondern Verschwörungsdenken und Hass auf Israel die besondere Gefahr ausmachen. Jüdinnen und Juden werden nicht als unterlegen wahrgenommen, wie andere Gruppen im gewöhnlichen Rassismus. Die antisemitische Denkweise halluziniert „die Juden“ als übermächtig und die Welt beherrschend, und projiziert alles Böse auf sie und den jüdischen Staat.
Wir begrüßen deshalb besonders, dass der Bericht sich die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) zu eigen macht (Seite 9 des Berichts). Sie wurde mittlerweile von 32 Mitgliedsstaaten unterzeichnet, darunter die meisten EU-Länder, sowie Bundesregierung und Bundestag. Wir empfehlen, sich die vollständige Definition anzuschauen:
https://www.holocaustremembrance.com/de/node/196
Die Definition unterscheidet zwischen Kritik an Israel und Antisemitismus und sie nennt aktuelle Beispiele von Antisemitismus, darunter allein sieben aus dem Bereich des israelbezogenen Antisemitismus:
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